Wer hat eigentlich ernsthaft gedacht, dass das Zensurgesetz bei Kinderpornographie halt macht? Richtig, niemand, und schon gar nicht die CDU in Baden-Württemberg.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. “Wir prüfen das ernsthaft”, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger in der Freitagausgabe:
Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.
Mir fehlen irgendwie die Worte, obwohl, eigentlich nicht, denn es sind wirklich einfach nur noch Spinner in der Politik unterwegs.
Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, warnt angesichts des jüngsten Vorschlags der Innenminister der Länder und des Bundesinnenminister, noch vor der Bundestagswahl ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von gewalthaltigen Computerspielen umzusetzen, vor einem wahltaktischem Schnellschuss.
Mit dem Vorschlag der Innenminister wurde erneut in der Mottenkiste der Verbotsdebatten gegriffen und geflissentlich verschwiegen, dass erst im vergangenen Jahr das Jugendschutzrecht novelliert wurde. Seit dem 1. Juli 2008 ist der Katalog der schwer jugendgefährdenden Trägermedien, die indiziert sind, im Hinblick auf Gewaltdarstellungen erweitert, die Indizierungskriterien wurden in Bezug auf mediale Gewaltdarstellungen erweitert und präzisiert, weiter wurde die Mindestgröße der Alterskennzeichen der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle gesetzlich festgeschrieben.
Wenn jetzt ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot sogenannter Killerspiele gefordert wird, geht es weniger um Kinder- und Jugendschutz, denn Kindern und Jugendlichen dürfen solche Spiele schon jetzt gar nicht zugänglich gemacht werden. Er geht darum, Erwachsene vor solchen Spielen zu „schützen“. Damit wird elementar die Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit berührt.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Bei den jüngsten Vorschlägen der Innenministerkonferenz muss man den Eindruck gewinnen, dass es nicht um Jugendschutz, sondern schlicht nur um Wahlkampf geht. Oder soll ernsthaft in den letzten Sitzungstagen des Bundestages vor der Sommerpause und der Bundestagswahl, hopp la hopp ein neues Gesetz gezimmert werden. Der Jugendschutz und die Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit sind viel zu wichtig, um sie den wahlkämpfenden Innenministern von Bund und Ländern zu überlassen.“
Wie die Seite GamePolitics.com berichtet, wurde der viel gescholtene Computerspielekritiker und Rechtsanwalt in den USA, Jack Thompson, von der Anwaltschaft ausgeschlossen. Der Florida Supreme Court bestätigte eine entsprechende Empfehlung aufgrund von zahlreichen Verstößen gegen Standesrecht. Zumindest die juristische Karriere, der immer wieder gegen Spiele wie GTA klagte und den Vorstandsvorsitzenden von Publisher Take 2 beispielsweise mit der Hitlerjugend verglichen hatte, dürfte damit vorbei sein.
Im übrigen wird der Fernsehsender GIGA TV heute über das Thema berichten und zu diesem Zweck unter anderem ein ca. sieben Minuten dauerndes Live-Telefoninterview zu dieser und ähnlichen Fragen ausstrahlen. Heute um 20:00 oder um 22:00 Uhr besteht die Möglichkeit die Sendung anzuschauen. Wer diese für mich mitschneiden kann, bekommt zusätzlich einen extra Dank 
Ich persönlich kann bei dieser Diskussion immer nur auf meine eigenen Erfahrungsgrundsätze verweisen, was ich aus dem Bekanntenumfeld mitbekomme und was nach eigenen empirischen Schätzungen für mich logisch ist. Dass dies nicht wirklich wissenschaftlich ist, weiß ich aber selber.
Die Soziologiewissenschaftler der Universität Bielefeld waren bei diesen Gesichtspunkten aber hoffentlich gründlicher. Jedenfalls dürfte das Ergebnis einer jetzt schon sechsjährigen Studie den Herren Gewaltspielekritiker aus Bayern gehörig die Suppe versalzen. Die Studie kommt nämlich zu dem Ergebnis, dass Gewaltspiele nur wenig Einfluss auf Jugendgewalt haben.
Einen direkten Zusammenhang zwischen Gewaltspielen und eigener Gewaltausübung konnten die Wissenschaftler unter Leitung von Prof. Dr. Jost Reinecke, Soziologe an der Universität Bielefeld, nach intensiven Befragungen nicht feststellen. Auch wenn er selbst den Inhalt so einiger Spieletitel durchaus Besorgnis erregend, und mir geht es da mitunter nicht anders, so sind Meinungs-, Handlungs-, und Berufsfreiheit nun einmal hoch geschützter Grundrechtsgüter in Deutschland, die auch nicht zwingend durch den Schutz der Rechtsgüter Dritter einzuschränken sind, da die allermeisten Spieler zwischen realer und virtueller Welt sicher unterscheiden können.
Vor eineinhalb Jahren, im Februar 2007, forderte der Deutsche Kulturrat die Politik auf, beim Verbot von Computerspielen nicht über das Ziel hinauszuschießen. Die seit dieser Zeit geführte differenzierte Debatte zu Computerspielen hat populistische Forderungen nach einem Verbot von gewalthaltigen Computerspielen auch für Erwachsene in den Hintergrund treten lassen. Jetzt hat der Bayerische Innenminister Joachim Hermann die Forderung nach Verboten für Computerspiele wieder ins Gespräch gebracht und der Kulturrat, seit kurzem ja neue Heimat des G.A.M.E Branchenverbandes, nimmt in einer Meldung klare Kontrastellung ein.
Jetzt äußerte sich der Kultur in der Pressemeldung wieder zum erneuten Vorstoß des Bayrischen Innenministers.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte:
Eigentlich war die Debatte um das Verbot von gewalthaltigen Computerspielen längst beendet. Sowohl in der Politik als auch in den Verbänden bestand Einvernehmen, dass die Kraft besser in die Ausbildung von Medienkompetenz bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sowie in die Auszeichnung guter Computerspiele gesteckt werden sollte, statt in einen Verbotsaktionismus zu verfallen, der in Zeiten des Internets ohnehin schwer durchsetzbar ist. Anerkanntermaßen hat Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten besonders strikte Jugendschutzregelungen und das ist auch gut so. Handlungsbedarf besteht darin, gewaltfreie, anspruchsvolle Computerspiele stärker bekannt zu machen. Der geplante Deutsche Computerspielepreis der Bundesregierung zielt genau in diese Richtung und ist daher eine positive Maßnahme. Dem Vernehmen nach bemüht sich gerade die Bayerische Staatsregierung besonders darum, dass der Preis in München verliehen wird. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach dem Verbot von Computerspielen ein schlechter bayerischer Running Gag in Wahlkampfzeiten.
In einer Pressemeldung beharrt der bayrische Innenminister Joachim Herrmann weiter auf dem Verbot von Killerspielen.
“Immer stärker drängen sogenannte Killerspiele auf den Markt, Computerspiele mit abstoßender Brutalität und Grausamkeit. Mit zunehmendem technischen Fortschritt bei der Computerhardware werden diese Spiele immer realistischer. Bayern hat bereits im Januar 2007 mit einer Bundesratsinitiative ein strafrechtliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot von virtuellen Killerspielen gefordert”
so die Meldung.
An einer Gesprächsrunde heute nahmen auch der berühmtberüchtigte Professor Dr. Christian Pfeiffer, der Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, und der Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Peter Uhl teil. Was aus dem erneuten Vorstoss wird, bleibt abzuwarten.
