Rechtmedial – von Rechtsanwalt Marian Härtel

Die Gründungsdynamik in der deutschen Hightech-Industrie ist trotz einer guten Marktentwicklung immer noch unbefriedigend. Im Jahr 2007 gab es 4106 Firmengründungen im Bereich Hardware, Software und IT-Dienstleistungen. Das sind 2 Prozent weniger als im Vorjahr, obwohl der IT-Markt im gleichen Zeitraum um 5 Prozent gewachsen ist. Das teilte der Hightech-Verband BITKOM in Berlin mit. Hauptgrund für die geringe Zahl neuer Start-ups ist aus Sicht des BITKOM die schlechte Finanzierungssituation. In Deutschland steht nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat deutlich weniger Wagniskapital für Gründer zur Verfügung als in anderen Ländern. Der Anteil der Risikokapitalinvestitionen an der gesamten Wirtschaftsleistung ist in Deutschland 80 Prozent niedriger als im Durchschnitt der 15 EU-Kernländer. žDie deutschen Investoren halten sich bei der Finanzierung von Gründern vornehm zurückœ, sagte BITKOM-Präsident Prof. August-Wilhelm Scheer. žDer Mangel an Risikokapital entwickelt sich zu einem gravierenden Standortnachteil.œ

Die Zahl der Gründungen im IT-Sektor erreichte im Jahr 2000 mit 9322 ihren Höhepunkt. Seitdem hat sich die Zahl der Start-ups mehr als halbiert. Parallel dazu sind die Investitionen von Wagniskapitalgebern in Unternehmen aller Branchen, die sich in der Frühphase ihrer Gründung befinden, in den Keller gegangen: Von 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf rund 245 Millionen Euro im Jahr 2006. Im vergangenen Jahr wurde der Abwärtstrend mit Investitionen in Höhe von 350 Millionen Euro zwar vorerst gestoppt, aber von einer ausreichenden Kapitalversorgung für Gründer kann keine Rede sein. Nach einer Umfrage des BITKOM sind zwei Drittel der erfolglosen Unternehmensgründer gescheitert, weil sie keine Kapitalgeber gefunden haben. Daher setzen 87 Prozent der befragten Gründer Eigenmittel ein. 31 Prozent erhalten Geld der öffentlichen Hand, etwa von Gründerfonds oder Förderbanken. Ein Fünftel leiht sich Geld bei Verwandten oder Freunden, 17 Prozent erhalten einen Kredit von der Bank und bei 13 Prozent engagieren sich Privatinvestoren. Risikokapitalgeber spielen nur bei 6 Prozent aller Gründer als Finanzierungspartner eine Rolle.

žStart-ups brauchen in Deutschland dringend eine bessere Kapitalversorgungœ, sagte Scheer. Angesichts der Finanzkrise sei derzeit sogar mit einer Verschlechterung der Finanzierungsbedingungen für Gründer zu rechnen. Seit Jahren bremsen in Deutschland strukturelle Probleme die Versorgung des Marktes mit Wagniskapital. Eine Studie der Bundesregierung hat ergeben, dass sich in Deutschland insbesondere institutionelle Investoren wie Banken, Versicherungen oder Stiftungen mit Wagniskapitalanlagen zurückhalten. Hauptgründe hierfür sind geringe Renditeerwartungen, das vermeintlich hohe Risiko und ein insgesamt schlechtes Image dieser Anlageform. žWagniskapital hat als Geldanlage in Deutschland bislang nicht den gleichen Stellenwert wie in den angelsächsischen Ländernœ, sagte Scheer. žDas ist nicht gerechtfertigt. Die Finanzierung innovativer Unternehmen sollte heute in jedes Portfolio institutioneller Anleger gehören.œ

Die ZPÜ hat auf die Stellungnahme des BITKOM von gestern reagiert und kritisiert das bisherige Angebot der Industrie zur Urheberrechtsabgabe scharf.

Das Angebot des BITKOM sei demnach eine Mogelpackung. Angeboten werden zwar EUR 6,00 pro PC, tatsächlich sollen jedoch nur EUR 4,80 bezahlt werden, da der BITKOM sich einseitig einen Rabatt von 20% als Gesamtvertragsnachlass abziehen wolle.

Die Behauptung, die Verwertungsgesellschaften hätten eine Abgabe von EUR 60,00 gefordert, so dass PCs sich dadurch inklusive Mehrwertsteuer um mehr als EUR 70,00 verteuern würden, sei falsch. Tatsächlich liegt die Gesamtforderung einschließlich Mehrwertsteuer noch unter EUR 60,00. Im Hinblick auf die mit einem PC verbundenen unbegrenzten Möglichkeiten zur Herstellung privater Kopien von Musik, Film, Text und Bild halten die Rechteinhaber einen solchen Betrag für angemessen und im Übrigen – bei Endverbraucherpreisen für PCs von teilweise über EUR 1.000 – auch für verhältnismäßig.

Der BITKOM verschweige einen wesentlichen, für die Rechteinhaber nachteiligen Bestandteil seines Angebots. So liegt die angebotene Vergütung noch unterhalb der Zahlungsansprüche, die den Rechteinhabern schon derzeit zustehen, denn mit den EUR 4,80 soll auch die Vergütung für CD- und DVD-Brenner abgegolten sein. Aufgrund der noch bis zum 31.12.2009 geltenden Rechtslage haben die Rechteinhaber jedoch allein für CD-Brenner einen Zahlungsanspruch von EUR 6,00 und für DVD-Brenner von EUR 7,37.

Der BITKOM negiere die Vorgabe des Gesetzgebers, dass bei der Bestimmung der Vergütungshöhe die Speicherkapazität von Speichermedien zu berücksichtigen ist. Stattdessen wolle der BITKOM für einen PC mit einer Festplatte von 160 GB und einen PC mit einer Festplatte von 1000 GB dieselbe niedrige Vergütung bezahlen.

žDas vorliegende Angebot des BITKOMœ, so Prof. Dr. Jürgen Becker, Vorstand der für die Geschäftsführung der ZPÜ zuständigen GEMA, žist eine schallende Ohrfeige für die Rechteinhaber und Ausdruck einer Missachtung ihres kreativen Schaffens. Trotz massiver Zunahme der privaten Vervielfältigung von geschützten Inhalten, die ohne PC nicht denkbar wäre, wird den Rechteinhabern hier nach über sechs Monaten intensiver Verhandlungen ein Almosen angeboten, das in seiner Höhe noch hinter der ohnehin geschuldeten Vergütung für Brenner zurückbleibt. Es tritt jetzt das ein, worauf die Rechteinhaber schon im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Zweiten Korb hingewiesen haben: kein Geld für die Rechteinhaber, sondern jahrelange kostspielige Rechtsstreitigkeiten.œ

Unrichtig sei auch, dass sich die ZPÜ weiteren Gesprächen verweigert. Ganz im Gegenteil ist die ZPÜ zu derartigen Gesprächen weiterhin bereit, sofern ihr ein seriöses Angebot vorgelegt wird. Ungeachtet dessen ist die ZPÜ jedoch gezwungen, unverzüglich den Weg zur Schiedsstelle zu beschreiten, da der BITKOM die Rechtsauffassung vertritt, dass für Produkte, für die am 31.12.2007 noch keine Vergütungsregelung bestand, eine Vergütung erst ab dem Zeitpunkt bezahlt werden muss, in dem die Verwertungsgesellschaften einen Tarif aufgestellt haben. Die Aufstellung eines Tarifs sei jedoch nur nach Einleitung eines Schiedsstellenverfahrens möglich.

Hersteller und Käufer von PCs müssen noch länger auf eine Klärung warten, welche Kopierabgaben künftig auf die Geräte fällig werden. Die Inkassogesellschaft ZPÜ, die die Abgaben fordert, hat Gespräche mit der IT-Branche vorzeitig für gescheitert erklärt. žDas ist bedauerlich für Wirtschaft und Verbraucherœ, kommentiert Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Hightech-Verbandes BITKOM. žWir benötigen Rechtssicherheit, damit die Hersteller ihre Preise kalkulieren können. Auch im Interesse der Verbraucher dürfen künftige Urheberrechtsabgaben nicht zu hoch ausfallen.œ Die ZPÜ hatte im Mai gefordert, jeden neuen PC mit einer Abgabe von rund 60 Euro zu belegen. Für Verbraucher würden sich damit PCs inklusive Mehrwertsteuer um mehr als 70 Euro verteuern. žPreiswerte PCs gehen zu Endpreisen von 200 Euro über die Ladentheke. Eine Abgabe von über 70 Euro ist völlig unverhältnismäßigœ, so Rohleder.

Mit den Abgaben sollen zulässige private Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken ausgeglichen werden. Die Abgabe stellt keine Kompensation für verbotene Raubkopien dar. Vor diesem Hintergrund macht der BITKOM geltend, dass PCs nur selten dazu verwendet werden, abgabenpflichtige Kopien herzustellen. Wenn man die Gesamtnutzung eines PCs betrachtet, wird er nur zu 0,2 Prozent zum Kopieren abgabenrelevanter Inhalte verwendet. Das geht aus einer repräsentativen Studie von TNS Infratest im Auftrag des BITKOM hervor, bei der 7.000 Anwender zwei Wochen lang ihre PC-Nutzung protokolliert haben. Obwohl die PC-Nutzung urheberrechtlich kaum relevant ist, hat die IT-Branche ein Angebot von sechs Euro pro Gerät unterbreitet. Damit würden die Einnahmen der Verwertungsgesellschaften um rund 50 Millionen Euro pro Jahr steigen. žDas ist eine Summe, die eine schnelle Einigung ohne ausufernde Grundsatzdiskussionen ermöglicht hätteœ, erklärt Rohleder. žWir bedauern, dass die ZPÜ auf ihren Maximalforderungen beharrt und sich weiteren Gesprächen verweigert.œ

Je höher die Abgabe, desto stärker würden in der Folge die Gerätepreise steigen. žKopierabgaben auf PCs sind auch deshalb fragwürdig, weil einzelne Bestandteile von PC-Systemen wie Scanner bereits jetzt abgabenpflichtig sindœ, gibt Rohleder zu bedenken.

Nach dem neuen Urheberrecht müssen Wirtschaft und Verwertungsgesellschaften die Höhe der Abgaben in Verhandlungen bestimmen. Kommt keine Einigung zustande, vermittelt zunächst eine Schiedsstelle, bevor die Verhandlungspartner den Rechtsweg beschreiten können. žWir würden es begrüßen, wenn die ZPÜ an den Verhandlungstisch zurückkehrteœ, betont der BITKOM-Hauptgeschäftsführer. žZiel muss sein, dass wir im Interesse von Urhebern, Wirtschaft und Verbrauchern langjährige Prozesse so weit wie möglich vermeiden.œ

Ob Musik, Hörbücher, Videos, Spiele oder Software: Der Markt für Downloads aus dem Internet wächst weiterhin rasant. Im ersten Quartal 2008 haben die Deutschen 12 Millionen Downloads im Wert von 52 Millionen Euro getätigt “ ein Drittel mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Besonders stark wächst das Interesse bei den Über-50-Jährigen. Das teilte der Hightech-Verband BITKOM heute in Berlin mit. žWir rechnen damit, dass sich der Boom in gleichem Tempo fortsetztœ, sagte BITKOM-Vizepräsident Achim Berg. Auch mit der Gesamtbilanz für 2007 können die Anbieter äußerst zufrieden sein: Sie steigerten ihren Umsatz im Vergleich zu 2006 um 32 Prozent auf 173 Millionen Euro. Grundlage der Angaben ist eine Erhebung des Marktforschungsinstituts GfK für den BITKOM. žDer Markt profitiert auch davon, dass schnelle Internetzugänge zum Standard werdenœ, erklärt Berg. žDamit gelingt das Herunterladen auch großer Dateien in wenigen Sekunden.œ Heute verfügt jeder zweite Haushalt über Breitband-Internet. Zudem werden Downloads billiger: Der Durchschnittspreis sank in den vergangenen zwei Jahren insgesamt um 13 Prozent auf 4,13 Euro.

Die Nachfrage geht dabei vor allem auf Männer zurück. Sie stehen derzeit für zwei Drittel aller legalen Downloads (63 Prozent im ersten Quartal 2008). Ähnlich deutlich ist das Bild bei der Altersstruktur. 41 Prozent der Kunden sind weniger als 30 Jahre alt. Dennoch sind Downloads kein reines Jugendphänomen mehr. Mehr als ein Viertel aller Käufer (29 Prozent) ist heute 40 Jahre und älter. Wachstum gibt es insbesondere in der Gruppe der Über-50-Jährigen. Sie konnten ihren Anteil an allen Downloads auf 12 Prozent steigern. Vor einem Jahr waren es erst 8 Prozent. Das entspricht einer Steigerung von 50 Prozent in dieser Altersgruppe.