Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß!
2. März 2010
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Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgegber abgestraft und erwartungsgemäß geurteilt, dass zumindest die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß sei.
