Chaos Computer Club fordert Abschaffung von $ 202c StGB
Der Chaos Computer Club aus Hamburg hat in einer 39seitigen Stellungnahme die Abschaffung des Hackerparagraphen $ 202c StGB gefordert. Im Ergebnis resümiert der CCC, dass $ 202c StGB ungeeignet sei und sogar dem geplanten Ziel des Gesetzgebers zuwiderlaufe.
Aus dem neuen Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ergibt sich nach Ansicht des CCC, dass jeder die eigenen Computersysteme auf Sicherheitslücken testen können muss. Dazu ist der Besitz, das Testen, der öffentliche Informationsaustausch und die Weiterentwicklung von sog. Hackertools zwingend notwendig. Das Risiko eines Ermittlungsverfahrens gegen diejenigen, die Sicherheitslücken finden oder erforschen, hat sich mit dem Inkrafttreten des $ 202c StGB weiter verstärkt. Im Ergebnis geht die freiwillige Preisgabe entdeckter Sicherheitsprobleme deutlich zurück. Die Kriminalisierung des Umgangs mit Schadsoftware durch den $ 202c führt daher zu einer verschlechterten Situation für die IT-Sicherheit in Deutschland. Sicherheitsforscher und -unternehmen können Leistungen nicht mehr erbringen, ohne sich der Gefahr einer Strafverfolgung auszusetzen.
Sicherlich berechtigte Kritik. Aber ob eine Justizminsterin, die nicht einmal weiß, was ein Browser ist, das verstehen wird???